Bürgergesellschaft und Gemeinwohl: Analyse · Diskussion · by Ulrich von Alemann

By Ulrich von Alemann

Daß heute vieles anders ist als früher, gehört zu den Grundwahrheiten, die von new release zu iteration weitergegeben werden. Aber daß das pace des Wandels um uns herum deutlich angezogen hat, ist für die meisten Menschen eine wirklich neue Lebenserfahrung. Darauf muß sich auch der Staat einstellen. Er muß heute unter einem enormen Zeitdruck dafür sorgen, daß mögliche Risiken dieses Wandels minimiert, vor allem aber, daß seine Chancen genutzt werden. Dazu muß seine Verwaltung schneller und fle­ xibler, kurz: unbürokratischer auf neue Entwicklungen reagieren oder sie sogar mitzugestalten versuchen. Das kann eine Verwaltung nicht, die heute noch in Strukturen arbeitet, die hundert Jahre und älter sind. Diese Strukturen gehören allesamt auf den Prüfstand. Politik hat den Auftrag, das Gemeinwohl zu fördern. Deshalb muß sie Bürgersinn und Hilfsbereitschaft stärken und die Gemeinschaft da entla­ sten, wo der Einzelne besser, persönlicher und wirksamer helfen kann. Das geht nicht mit komplexen und auch noch ineinander verschachtelten Verwaltungs- und Hierarchieebenen oder mit bis ins kleinste aspect ge­ henden Regelungen, die häufig das eigenständige und eigenverantwortli­ che Engagement von Bürgerinnen und Bürgern blockieren. Wir brauchen statt dessen einen Staat, der dem und der Einzelnen mehr und neue Möglichkeiten zur Mitwirkung und Mitverantwortung gibt. Wir brauchen eine öffentliche Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern als accomplice und Dienstleister zur Seite steht. Das ist ein wichtiger Grund dafür, warum wir in Nordrhein-Westfalen mit einer umfassenden Reform von Regierung, Verwaltung und Justiz begonnen haben.

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Der aktivierende und steuernde Staat ist gefordert Ein Paradigmenwechsel, wie ihn die öffentliche Verwaltung im noch intensiv laufenden Modernisierungsprozeß schon beschreitet (vgl. Reinermann 1995, S. ), ist im Verhältnis von Staat und Gesellschaft erforderlich, und dieser Paradigmenwechsel bedeutet, den Wandel vom krisengeschüttelten allzuständigen Staat zum zukunftsweisenden aktivierenden Staat zu organisieren. Es geht um ein "Neues Steuerungsmodell" des Miteinander von Staat und Gesellschaft.

Probleme des Kommunitarismus Community, das Stammwort, das dem Konzept seinen Namen gibt, entspricht dem deutschsprachigen Begriff der Gemeinschaft. Dieser ist aufgrund seiner Geschichte und Politik hierzulande belastet, auch wenn es immer in der Alltagspraxis und in den Zusammenhängen der Zivilgesellschaft einen sozusagen unschuldigen Gebrauch von ihm gegeben hat. In 3 Vgl. ) 1998: Zukunftskomrnission der FriedrichEbert-Stiftung. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit.

Hierzulande muß auf die Verwendung des mißbrauchten Begriffs der Gemeinschaft darum genauer geachtet werden als in Gesellschaften mit einer stabilen liberalen Tradition, zumal in den politischen Arenen Wörter unvermeidlich immer auch ein Stück semantischen Eigenlebens entfalten, das sie von der ursprünglichen Absicht ihrer Urheber ablöst. Darum ist der amerikanische Begriff spirit of community oft als Bürgersinn oder soziale Verantwortung gerade von denen übersetzt worden, denen an ei- Sozialdemokratie und Kommunitarismus 41 ner konstruktiven Aufnahme der kommunitaristischen Debatte und Bewegung in Deutschland gelegen war.

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